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AGB
 
 
Sehr geehrte Gäste und Auftraggeber,

die nachfolgenden Bedingungen werden, soweit wirksam vereinbart, im Buchungsfall Inhalt des zwischen der Agentur Berlin Plus – nachstehend „Berlin Plus“ abgekürzt – und Ihnen zustande kommenden Vertrags und regeln, ergänzend zu den gesetzlichen Vorschriften, das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen, nachstehend „Gast“ genannt, bzw. bei Gruppen zwischen dem Auftraggeber und Berlin Plus. Bitte lesen Sie diese Bedingungen daher sorgfältig durch.

1. Rechtsgrundlagen, Geschäftsbedingungen des Auftraggebers
1.1. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Gast, bzw. dem Auftraggeber und Berlin Plus gelten in erster Linie diese Vertragsbedingungen, hilfsweise die gesetzlichen Vorschriften über den Werkvertrag, §§ 631ff. BGB.
1.2. Berlin Plus erbringt keine Gesamtheit touristischer Hauptleistungen i.S. der §§ 651a ff. BGB (Vorschriften über den Pauschalreisevertrag) und ist daher nicht Pauschalreiseveranstalter i.S. der gesetzlichen Bestimmungen.
1.3. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen Berlin Plus und dem Gast, bzw. Auftraggeber findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
1.4. Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gelten diese Vertragsbedingungen auch für künftige Verträge und zwar auch dann, wenn sie von Berlin Plus bei Vertragsschluss nicht nochmals ausdrücklich in Bezug genommen oder für anwendbar erklärt wurden. Bei Verträgen mit Unternehmern haben deren Geschäftsbedingungen keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht, wenn sie vom Unternehmer bei der Auftragserteilung in Bezug genommen und für anwendbar erklärt wurden und auch dann nicht, wenn Berlin Plus diesen Bedingungen nicht widersprochen hat.


2. Vermittlung fremder Leistungen
Soweit Berlin Plus neben den vertraglich vereinbarten Leistungen zusätzliche Leistungen, insbesondere Ausflüge, Beförderungen, Besichtigungen, gastronomische Leistungen, Beherbergungsleistungen, Eintrittskarten oder sonstige Leistungen vermittelt und dabei in der Buchungsbestätigung auf ihre Vermittlerstellung deutlich hinweist, haftet Berlin Plus nicht für die Leistungen, die Richtigkeit der Leistungsbeschreibung, Preisangaben, sowie Personen- oder Sachschäden, soweit nicht für die Entstehung eines Schadens die Verletzung etwaiger Vermittlerpflichten durch Berlin Plus ursächlich geworden ist.

3. Vertragsschluss
3.1. Mit der Buchung bietet der Gast Berlin Plus den Abschluss des Vertrages verbindlich an. Grundlage dieses Angebots sind die Leistungsbeschreibung von Berlin Plus, die ergänzenden Informationen in der Buchungsgrundlage und diese Vertragsbedingungen.
3.2. Reisemittler und Leistungsträger von Berlin Plus (z.B. Busunternehmen, Gästeführer) sind nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Vertrages abändern, über die vertraglich zugesagten Leistungen von Berlin Plus hinausgehen oder im Widerspruch zur Leistungsbeschreibung von Berlin Plus stehen.
3.3. Die Buchung kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax oder auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erfolgen. Bei elektronischen Buchungen wird dem Gast, bzw. dem Auftraggeber der Eingang der Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Buchungsbestätigung dar und begründet keinen Anspruch auf das Zustandekommen des Vertrags nach den Buchungswünschen des Gastes, bzw. des Auftraggebers.
3.4. Wenn Gäste alleine oder in privaten Gruppen die Leistungen von Berlin Plus buchen, ist jeder Gast Vertragspartner von Berlin Plus. Die Person, welche die Buchung vornimmt, hat für die vertraglichen Verpflichtungen von allen mit gebuchten Teilnehmern wie für ihre eigenen einzustehen, wenn sie diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung übernommen hat.
3.5. Bei Reiseveranstaltern, Omnibusunternehmen, Event- und Incentive-Agenturen, Schulklassen, Vereinen, Verbänden und Firmen usw. ist Vertragspartner von Berlin Plus die jeweilige Institution. Diese – vorstehend und nachstehend – Auftraggeber – genannt – hat die volle Zahlungsverpflichtung für den Gesamtpreis aller gebuchten Leistungen, bzw. Gäste.
3.6. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung zustande, die keiner Form bedarf, mit der Folge, dass auch mündliche, telefonische und elektronische Bestätigungen für den Gast, bzw. den Gruppenauftraggeber rechtsverbindlich sind. Im Regelfall wird Berlin Plus, ausgenommen bei kurzfristigen Buchungen kürzer als 7 Werktage vor Leistungsbeginn, zusätzlich eine schriftliche Ausfertigung der Buchungsbestätigung an den Gast, bzw. den Gruppenauftraggeber übermitteln.
3.7. Unterbreitet Berlin Plus auf Wunsch des Gastes oder des Gruppenauftraggebers ein spezielles Angebot, so liegt darin, abweichend von den vorstehenden Regelungen, ein verbindliches Vertragsangebot von Berlin Plus an den Gast, bzw. den Gruppenauftraggeber. In diesen Fällen kommt der Vertrag, ohne dass es einer entsprechenden Rückbestätigung durch Berlin Plus bedarf, zu Stande, wenn der Gast, bzw. der Gruppenauftraggeber dieses Angebot innerhalb der im Angebot genannten Frist ohne Einschränkungen, Änderungen oder Erweiterungen durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung annimmt.

4. Reservierungen
4.1. Unverbindliche Reservierungen, die zum kostenlosen Rücktritt berechtigen, sind nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung mit Berlin Plus möglich.
4.2. Bei Auftraggebern können Reservierungen auch als Festoption (die Buchung wird verbindlich, wenn sie nicht innerhalb vereinbarten Frist storniert wird) oder Verfallsoption (die Buchung erlischt, wenn sie nicht innerhalb vereinbarten Frist bestätigt wird) vereinbart werden. Falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind Optionen grundsätzlich Verfallsoptionen.
4.3. Ist keine unverbindliche Reservierung ausdrücklich vereinbart, so führt die Buchung nach Ziffer 2 dieser Bedingungen grundsätzlich zu einem für Berlin Plus und den Gast, bzw. den Auftraggeber rechtsverbindlichen Vertrag.
4.4. Ist bei Privatgästen eine unverbindliche Reservierung vereinbart, so hat der Gast bis zum vereinbarten Zeitpunkt Berlin Plus Mitteilung zu machen, falls die Reservierung als verbindliche Buchung behandelt werden soll. Geschieht dies nicht, entfällt die Reservierung ohne weitere Benachrichtigungspflicht von Berlin Plus. Erfolgt die Mitteilung so wird die Buchung unabhängig einer von Berlin Plus etwa noch erfolgenden Buchungsbestätigung verbindlich.

5. Preise und Leistungen
5.1. Die im Prospekt, bzw. im Angebot angegebenen Preise sind Endpreise und schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle Nebenkosten ein, soweit bezüglich der Nebenkosten nicht anders angegeben. Sie gelten pro Person.
5.2. Die von Berlin Plus geschuldeten Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem Inhalt des Angebots, bzw. der Buchungsbestätigung in Verbindung mit dem gültigen Prospekt, bzw. der Leistungsbeschreibung sowie aus etwa ergänzend mit dem Gast/Gruppenauftraggeber ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen. Dem Gast/Gruppenauftraggeber wird empfohlen, ergänzende Vereinbarungen schriftlich zu treffen.
5.3. Nach Vertragsschluss und wenn zwischen dem Vertragsabschluss und dem vereinbarten Leistungsbeginn mehr als vier Monate liegen, kann Berlin Plus den Preis aus folgenden sachlichen, für sie bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Gründen um bis zu 5% erhöhen: Steuererhöhungen, Wechselkursänderungen bei Fremdwährungsvereinbarung, Erhöhung von Sach- oder Personalkosten, Erhöhung von Eintrittsgebühren, Steuern und Abgaben.
5.4. Die Preise können von Berlin Plus ferner geändert werden, wenn der Gast, bzw. der Gruppenauftraggeber nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Gäste, des Ablaufs, der Leistungen oder der Leistungsdauer wünscht und Berlin Plus dem zustimmt.
5.5. Für Umbuchungen (Änderungen bezüglich Leistungsbeginn, Leistungsende, Leistungsdauer, und sonstigen ergänzenden Leistungen), auf deren Durchführung kein Rechtsanspruch besteht, kann Berlin Plus ein Umbuchungsentgelt von € 25,- pro Änderungsvorgang verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Änderung nur geringfügig ist.

6. Leistungsänderungen
6.1. Änderungen wesentlicher vertraglich vereinbarter Leistungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von Berlin Plus nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der vertraglichen Leistungen nicht beeinträchtigen.
6.2. Grundsätzlich kann bei Stadtrundfahrten keine exakte Einhaltung der Route und des Ablaufs garantiert werden. Streckenänderungen sowie die Umstellung von Programmpunkten sind aus sachlichen Gründen (z. B. Verkehrsstaus, Sperrungen, Baustellen, Überfüllung einzelner Besichtigungspunkte) ausdrücklich vorbehalten. Ebenso kann es aus sachlichen Gründen erforderlich werden, einzelne Programm- oder Besichtigungspunkte durch andere, gleichwertige zu ersetzen.
6.3. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.
6.4. Berlin Plus wird den Gast, bzw. den Gruppenauftraggeber Kunden über wesentliche Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund informieren.
6.5. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Leistung ist der Kunde berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

7. Zahlung
7.1. Die Fälligkeit von Anzahlung und Restzahlung richtet sich nach der mit dem Gast oder dem Gruppenauftraggeber getroffenen und in der Buchungsbestätigung vermerkten Regelung.
7.2. Ist eine besondere Vereinbarung nicht getroffen worden, so gelten für Gruppenauftraggeber folgende Zahlungsregelungen:
a) Gruppenauftraggeber haben sofort nach Erhalt der Buchungsbestätigung eine Anzahlung in Höhe von 20% des Gesamtpreises der vereinbarten Leistungen zu zahlen.
b) Die gesamte Restzahlung ist spätestens zwei Wochen vor Leistungsbeginn zu bezahlen, wenn feststeht, dass die Leistung durchgeführt wird, insbesondere nicht mehr nach Ziffer 7. dieser Bedingungen (Absage wegen Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl) von Berlin Plus abgesagt werden kann.
c) Bei Buchungen kürzer als zwei Wochen vor Leistungsbeginn ist der Gesamtbetrag sofort zahlungsfällig.
7.3. Bei Einzelgästen ist der Gesamtbetrag spätestens zwei Wochen vor Leistungsbeginn zahlungsfällig. Bei kurzfristigen Buchungen ist die erfolgte Zahlung die ihm beauftragten von noch einen bestätigten Anzahlung belegen nachzuweisen oder der Gesamtbetrag Vorort in bar vor Leistungsbeginn zu entrichten.
7.4. Erfolgenden Zahlungen oder Restzahlungen trotz Fälligkeit nicht zu den vereinbarten Terminen, so ist berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und den Gast, bzw. den Auftraggeber Kosten gemäß Ziff. dieser Bedingungen zu belasten.
7.5. Zahlungen in Fremdwährungen und mit Verrechnungsscheck sind nicht möglich. Kreditkartenzahlungen sind nur möglich, wenn dies mit Berlin Plus im Einzelfall ausdrücklich vereinbart ist.
7.6. Der Gast und der Auftraggeber kommen ohne Mahnung in Verzug, wenn fällige Forderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung/Buchungsbestätigung ausgeglichen sind. Die Forderung von Berlin Plus ist bei Unternehmern als Auftraggeber mit 8% über dem Basiszinssatz, bei Verbrauchern mit 5% Prozent zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt vorbehalten.

8. Rücktritt von Berlin Plus wegen Nichterreichen einer ausgeschriebenen Mindesteilnehmerzahl
Berlin Plus kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:
a) Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Rücktritts durch Berlin Plus sind in der Leistungsbeschreibung angegeben und werden in der Buchungsbestätigung vermerkt.
b) Ein Rücktritt von Berlin Plus später als 7 Tage vor Leistungsbeginn ist unzulässig.
c) Tritt Berlin Plus vom Vertrag zurück, so erhält der Kunde, bzw. Auftraggeber geleistete Zahlungen unverzüglich zurück. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

9. Rücktritt und Nichtinanspruchnahme der Leistungen durch den Gast, bzw. Auftraggeber
9.1. Im Falle des Rücktritts oder der Nichtinanspruchnahme der Leistungen ohne Rücktrittserklärung bleibt der Anspruch von Berlin Plus auf Bezahlung des vereinbarten Preises einschließlich der Entgelte für Zusatzleistungen, bestehen.
9.2. Berlin Plus hat sich im Rahmen ihres gewöhnlichen Geschäftsbetriebs, ohne Verpflichtung zu besonderen Anstrengungen und unter Berücksichtigung des besonderen Charakters der Leistung (z.B. Kinder- oder Familienprogramme) um eine anderweitige Verwendung der Leistung zu bemühen.
9.3. Berlin Plus hat sich eine anderweitige Verwendung der Leistung und, soweit diese nicht möglich ist, ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen.
9.4. Die ersparten Aufwendungen werden so angesetzt, dass vom Gast, bzw. vom Auftraggeber folgende Zahlungen zu leisten sind:
a) Bei Stadtrundfahrten ohne Verpflegungsleistungen 90%
b) Bei Stadtrundfahrten mit Verpflegungsleistungen 80% 80% 9.5. Dem Gast, bzw, Gruppenauftraggeber bleibt es ausdrücklich vorbehalten, Berlin Plus nachzuweisen, dass ihre ersparten Aufwendungen wesentlich höher sind, als die vorstehend berücksichtigten Abzüge, bzw. dass eine anderweitige Verwendung der Leistungen stattgefunden hat. Im Falle eines solchen Nachweises sind der Gast, bzw. der Auftraggeber nur verpflichtet, den entsprechend geringeren Betrag zu bezahlen.

10. Pflichten des Gastes, bzw. des Gruppenauftraggebers
10.1. Der Gast, bzw. der Auftraggeber sind verpflichtet, auftretende Mängel und Störungen unverzüglich Berlin Plus bzw. Ihren Beauftragten anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Eine Mängelanzeige, die nur gegenüber dem Leistungsträger (z.B. dem Busunternehmen) erfolgt, ist nicht ausreichend. Unterbleibt die Mängelanzeige schuldhaft, können Ansprüche des Gastes, bzw. des Auftraggebers ganz oder teilweise entfallen.
10.2. Der Gast, bzw. der Auftraggeber können den Vertrag nur bei erheblichen Mängeln oder Störungen kündigen. Sie haben zuvor Berlin Plus im Rahmen der Mängelanzeige eine angemessene Frist zu Abhilfe zu setzen, es sei denn, dass die Abhilfe unmöglich ist, von Berlin Plus verweigert wird oder die sofortige Kündigung durch ein besonderes, von Berlin Plus erkennbares Interesse des Gastes, bzw. Auftraggebers sachlich gerechtfertigt oder aus solchen Gründen die Fortsetzung der Vertrages unzumutbar ist.
10.3. Eine Mitnahme von Haustieren, umfangreichen oder sperrigen Gepäck ist nur im Falle einer ausdrücklichen diesbezüglichen Vereinbarung mit Berlin Plus zulässig.
10.4. Berlin Plus kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Gast ungeachtet einer Abmahnung Berlin Plus den Verlauf der Veranstaltung nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt Berlin Plus, so gelten für den Zahlungsanspruch von Berlin Plus die Bestimmungen in Ziffer 8. entsprechend.

11. Haftung
11.1. Die vertragliche Haftung von Berlin Plus für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Leistungsgesamtpreis beschränkt, soweit ein Schaden des Gastes von Berlin Plus weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder soweit Berlin Plus für einen dem Gast entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen verantwortlich ist.
11.2. Berlin Plus haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die zusätzlich zu Ihren ausgeschriebenen Leistungen für den Gast/Auftraggeber erkennbar als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen usw.).

12. Verjährung
12.1. Ansprüche des Gastes/Auftraggebers aus dem Beherbergungsvertrag gegenüber Berlin Plus aus dem Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund - jedoch mit Ausnahme der Ansprüche des Gastes/Auftraggebers aus unerlaubter Handlung - verjähren nach einem Jahr.
12.2. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gast, bzw. der Auftraggeber von Umständen, die den Anspruch begründen und Berlin Plus als Schuldner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
12.3. Schweben zwischen dem Gast, bzw. dem Auftraggeber Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt bis der Gast, bzw. der Gruppenauftraggeber oder Berlin Plus die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die vorbezeichnete Verjährungsfrist von einem Jahr tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

13. Rechtswahl und Gerichtsstand
13.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Gast, bzw. dem Auftraggeber und Berlin Plus, bzw. Berlin Plus findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Entsprechendes gilt für das sonstige Rechtsverhältnis.
13.2. Der Gast, bzw. der Auftraggeber, können Berlin Plus nur an deren Sitz verklagen.
13.3. Für Klagen von Berlin Plus, bzw. Berlin Plus gegen den Gast, bzw. den Auftraggeber ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Gäste, bzw. Auftraggeber, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von Berlin Plus vereinbart.

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© Diese Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt; Rechtsanwalt Noll, Stuttgart, [2004].
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Firma:
Berlin Plus
Agentur für Gästebetreuung, Hauptstadtseminare und Kongresse
(eine Marke der Einzelfirma Dr. Heike Bähre)
Korrespondenzanschrift:
Postfach 52 02 08, 12592 Berlin

Hausanschrift:
Berlin Plus
Domizil: Friedrichstraße 90, 10117 Berlin

Telefon: 030-56 04 48 22
Telefax: 030-56 04 48 23
E-Mail: info@berlin-plus.de

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